Es hatte sich bereits in den Woche zuvor angekündigt, dass Neonazis wie Tommy Frenck und Axel Schlimper in Schleusingen offene Türen bei der Schleusinger Bevölkerung einrennen, wenn sie zu einer Demonstration gegen eine geplante Unterkunft von Geflüchteten aufrufen. Knapp 600 Teilnehmende sind am 12. April gekommen. Die Stimmung wurde weiter angeheizt.
Von Antifa Suhl/Zella-Mehlis
Dass es angesichts der sich zuspitzenden Situation in Schleusingen zu größeren Mobilisierungserfolgen kommen würde, wussten auch die lokalen Neonazis für sich zu nutzen. Angemeldet hatte die Veranstaltung Tommy Frenck, die Infrastruktur wurde von Axel Schlimper, dem ehemaligen Gebietsleiter der „Europäischen Aktion“ und verurteilten Holocaust-Leugner, gestellt. Beide waren bereits 2015 mit dem Aufkommen von SüGIDA an Ort und Stelle, wussten die Welle der rassistischen Mobilmachung zu nutzen. Während 2015 ein Großteil der Teilnehmenden aus der organisierten oder lose angebundenen Neonaziszene stammten, gestaltet sich diese Zusammensetzung in Schleusingen anders. Ein Großteil der Teilnehmenden lässt sich nicht der Neonaziszene zuordnen. Für die Lokalpresse ist das ein Indiz: „Die sorgenvolle Stimmung in Schleusingen haben auch stramme Rechtsextreme genutzt, um sich selbst eine Plattform zu geben.“, heißt es im Freien Wort. Doch dies ist an vielen Ecken zu kurz gedacht. In Schleusingen und darüber hinaus kann auf eine längere rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete zurückgeblickt werden, zu dem erzielt die AfD seit Jahren mit rassistischen und autoritären Kampagnen in Südthüringen Wahlerfolge, die darauf schließen lassen, dass ein Teil der hier lebenden Menschen ein rassistische und autoritäre Politik begrüßt und unterstützt. Rassistische Angriffe auf Menschen oder Unterkünfte sind im Raum Südthüringen kein Alleinstellungsmerkmal irgendwelcher Hitler-Schnitzel-Nazis, sondern treffen auf einen fruchtbaren Boden in der Gesellschaft. Längst braucht es auch nicht mehr Frenck und Co. um gegen die Erstaufnahme in Suhl und Geflüchtete zu hetzen, dass übernehmen die bürgerlichen Kräfte aus CDU, AfD und Co. schon längst selbst.
Diese Grundlage wurde in den vergangenen Jahren durch ein weiteres Netzwerk einer autoritären Bewegung ergänzt. Mit den Corona-Protesten wurden auch hier, insbesondere im Raum Hildburghausen, immer wieder Seite an Seite mit Neonazis wie Tommy Frenck demonstriert und das Feindbild der Politiker:innen geschürt. Ein Teil-Erfolg der Mobilisierung lässt sich auch darauf zurückführen. Wie auch schon in anderen Dynamiken solcher Proteste versuchen Frenck, Schlimper und Co. sich mit ihren Positionen zu platzieren und in diese Kerbe zu schlagen. Dass der Großteil den Neonazis aber „hinterherlaufe“ ist eine falsche Darstellung. Mittlerweile hat sich der mobilisierte Haufen Rassisten bereits soweit selbstständig gemacht, dass ihnen die Neonazikader eher hinterherlaufen müssen. Dass nicht die AfD sondern lokale Neonazis die Organisation übernommen haben, liegt wohl auch eher daran, dass die AfD personell und organisatorisch schlechter aufgestellt ist als Frenck und Co.
Während der Demonstration peitschte Schlimper die Masse weiter auf, man solle „bis zum Äußersten gehen“. Bereits in der Woche zuvor drohte eine Frau dem CDU-Landrat bei seinem Besuch: „Dann können Sie warten, dass hier irgendwas passiert. Aber nicht von Seiten der Migranten!“. Eine weitere Rednerin auf der Demonstration rief dazu auf das Gebäude zu besetzen, wenn am Plan der Geflüchteten Unterkunft festgehalten werde.
Während in Schleusingen der Mob noch droht und keift, werden nicht weit weg von Schleusingen bereits die ersten Versuche der Einschüchterungen und Angriffe auf Unterkünfte unternommen. In Kaltennordheim warfen dunkelgekleidete Unbekannte Böller auf eine dortige Unterkunft für Geflüchtete.
In den nächsten Wochen ist mit weiteren Aktionen und Eskalationspotenzial in Schleusingen und Umgebung zu rechnen.
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