Redebeitrag, Antifa Arnstadt-Ilmenau zur protofaschistischen Kontinuität im Ilm-Kreis
Für lädt die AfD Thüringen zu einem Familienfest ins Südthüringische Ilmenau ein. Bereits seit Entstehen der AfD kann die Partei auf breite Erfolge im Ilm-Kreis zurückblicken, von wo aus sie mittlerweile einen Vertreter in den Land- und Bundestag gesendet hat.Zur Landtagswahl 2014 konnte die AfD ihre stärksten Ergebnisse unter anderem im Ilm-Kreis einfahren und erlangte damals in vielen Gemeinden bereits 15 Prozent der Stimmen. In Arnstadt erreichte sie mit 15,2 ihr landesweit bestes Ergebnis. Zur Europawahl in diesem Jahr konnte die Partei mit 25,2 im Kreis die anderen Parteien wei hinter sich lassen und wurde damit stärkste Kraft. Nach den zeitgleich durchgeführten Kommunalwahlen zogen thüringenweit AfDler in die kommunalen Parlamente und schließlich in die Gremien ein. Mit neun Mitgliedern im Kreistag hat es die AfD unter Schützenhilfe der CDU-Fraktion geschafft einige kommunale Gremien zu besetzen, darunter den Jugendhilfeausschuss. Dass die AfD ihre Macht nutzen wird, um Vereinen und Initiativen die sich im Jugendbereich für Geflüchtete einsetzen und sich gegen Neonazis engagieren, die Arbeit zu erschweren, ist gewiss und ein Problem, mit dem man fortan nicht nur im Ilmkreis konfrontiert ist. Dass die AfD aber gerade im Ilm-Kreis so stark und präsent ist, ist kein Zufall, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.Seivielen Jahren ist in Arnstadt, im nördlichen Ilm-Kreis, die protfaschistische Wählerinitiative „Pro Arnstadt“ stärkste Kraft im Stadtrat und stellte mit Hans-Christian Köllmer von 1994 bis 2012 einen Bürgermeister, der es mit seinen offenen rechten Bekenntnissen schon öfter in die bundesweite Presse brachte. Am meisten Aufregung produzierte wohl seine Äußerung – damit konfrontiert die Veranstalter des 2009 in Arnstadt stattgefundenen Thüringentags der nationalen Jugend ja regelrecht zu hofieren – in Nazi sei ihm zuviel Sozialismus drin. Der Anti-Kommunist, ehemalige Freund Jörg Haiders und sich durch einen Aufkleber auf seinem Auto der Waffenlobby zuordnende Protofaschist war aktiv in der rechten Initiative „Pro Deutschland“; und zwar zusammen mit seinem Partikollegen und Bruder im Geiste: Hans Joachim König. König gab jahrelang das Arnstädter Stadtecho heraus, eine kostenlos im Raum Arnstadt verteilte Zeitung, die nebst Werbung, über die sie sich finanziert, Antisemitismus und Hetze gegen Geflüchtete propagiert, den Nationalsozialismus relativiert und das inoffizielle Parteiorgan der diese Interessen vereinenden Wählergemeinschaft „Pro Arnstadt“ ist.König schloss sich im Jahr 2013 der Wahlalternative an, aus der die AfD hervorging. Zusammen mit dem damaligen Ortsteilbürgermeister von Arnstadt-Eischleben, Rüdiger Schmidt, gründete er den Kreisverband Gotha-Ilmkreis der AfD, der von Anfang an Björn Höcke in seinem offen rechtem Auftreten in nichts nachstand. Schmidt ist seit der Gründung im Vorstand des Kreisverbandes, dessen aktueller Sprecher der Ilmenauer MdB Marcus Bühl ist. Ursprünglich gab es aus Ilmenau Bestrebung der Gründung eines eigenen Kreisverbandes durch den verurteilten Volksverhetzer und langjährigen Vorsitzenden des Thüringer BdV Paul Latussek. Seine politische Vita barg allerdings einige Imagebedenken und stand so seiner AfD – Karriere im Weg. Die Gründung der AfD Ilmkreis-Gotha war von Anfang durch Personen initiiert, die ideologisch dem faschistischen Flügel der Partei zuzurechnen sind, die über viele Jahre hinweg bereits Einfluss auf kommunaler Ebene nehmen konnten und in der AfD ein Sammelbecken gefunden haben, um ihre politischen Ambitionen über die Grenzen ihres Provinzkaffs hinauszutragen.Mittlerweile hofiert das „Arnstädter Stadtecho“ die AfD in Form von unzähligen Werbeanzeigen, Berichten und Interviews. Ihr aktueller Herausgeber, Stefan Buchtzik, dessen Bruder ebenfalls in der AfD aktiv ist, trat in der Vergangenheit bei verschwörungstheoretischen Montagsdemos auf und macht keinen Hehl aus seiner Nähe zu Antisemiten wie Jürgen Elsässer. Mehrere Akteure des Stadtechos, Pro Arnstadt und schließlich der AfD aus dem Ilm-Kreis reisten zu PEGIDA-Demonstrationen nach Dresden und waren an der Organisation der regelmäßigen Aufmärsche der AfD in Erfurt in den vergangenen Jahre beteiligt. Seit mehreren Jahren finden außerdem in Arnstadt die Parteitage der Thüringer AfD statt, auf dem am 14. März 2015 auch die Erfurter Resolution beschlossen wurde, welche seitdem maßgebend für den rechten Kurs der Thüringer AfD und den Flügel der Partei ist.Die AfD Ilmkreis-Gotha kann im Ilmkreis von jahrelanger Arbeit von Pro Arnstadt profitieren und sich ins kommunale gemachte Nest setzen. Die AfD-Mitglieder gelten hier schon seit langem als akzeptiert und mit dem Stadtecho verfügt die Partei über ein vermeintlich „unabhängiges Organ“, welches kostenlos und breit gestreut Werbung für die AfD macht. So ist es nicht verwunderlich, dass die AfD im Ilm-Kreis so stark ist.In der heißen Phase vor der Landtagswahl gilt es also der AfD auch in der Thüringer Provinz entgegenzutreten. Kommt deshalb am 20. Oktober um 12 Uhr nach Ilmenau zur antifaschistischen Demonstration gegen das Familienfest der AfD auf dem Ilmenauer Marktplatz. Unterstützt die antifaschistischen Proteste in Ilmenau, denn wenn sich eines in den letzten Jahren im Kampf gegen die protofaschistischen Zusammenhänge im Ilm-Kreis gezeigt hat, müssen wir auch weiterhin alles selber machen.
Redebeitrag zur Situation in Nordsyrien und den türkischen Angriffen auf Rojava
Der 13. Oktober 2019 wird als schwarzer Tag in die Geschichte von Rojava eingehen. Die zivile Administration und die Militärräte mussten notgedrungen einen Paket mit dem Assad-Regime akzeptieren, um dem Angriff der türkischen Armee und ihrer verbündeten Milizen weiter standhalten zu können. Kurzfristig kooperieren die Militäreinheiten des syrischen Regimes und der Demokratischen Kräfte Syriens aus Rojava, langfristig muss sich Rojava dem syrischen Staat allerdings unterordnen.
Möglich gemacht wurde der türkische Angriff vom kurzfristigen und chaotischem Abzug der U.S. Truppen in Rojava. Sie waren zuvor Sicherheitsgarant, Verbündete und Unterstützer der verschiedenen Kämpfe die von der Koalition der Syrischen Demokratischen Kräfte geführt wurde.
Nun drohen die Erfolge dieser Kämpfe wieder zunichte gemacht zu werden. Die Türkei und ihre Milizen wollen etwa Manbij einnehmen – die Stadt, in der die maßgebliche Planung vieler IS Anschläge stattgefunden hat, die Europa seit 2014 erschüttert haben. Sie liegt innerhalb der von der Türkei ausgerufenen Sicherheitszone in Rojava, die erobert werden soll.
Welche Sicherheit es für die Menschen in diesem Gebiet geben wird, wurde schon auf grausame Weise deutlich: Nachdem Einheiten der protürkischen Dschihadistenmiliz Ahrar al-Sharqiya am 12.10. einen Teil des M4 Highway im Norden von Rojava eroberten, stoppten sie wahllos zivile Fahrzeuge. Diejenigen, die als Feind identifiziert wurden – also primär Kurdinnen & Kurden – wurden gefangen genommen und teilweise direkt am Straßenrand ermordet. Das gepanzerte Fahrzeug der kurdischen Politikerin Havrin Khalaf wurde mit massivem Beschuss zum Anhalten gezwungen. Ihr Fahrer wurde dann wahrscheinlich sofort erschossen. Sie selbst wurde noch gefoltert und misshandelt bevor sie dann aus nächster Nähe zig Schüsse trafen. Anschließend posierten die Täter mit ihrer Leiche.
Das es diese Gräueltaten gibt, wissen wir weil die Täter sie auf ihren Social Media Kanälen veröffentlichen. Wie auch beim antisemitischen Angriff in Halle ist es für diese Mörder selbstverständlich, ihren Hass, ihre Verachtung und ihre Rückwärtsgewandheit zur Schau zu stellen und in die Welt auszustrahlen.
Auch mit weiteren Folgen dieser Aggression haben alle diejenigen, die nicht mit der Türkei verbündete Jihadis sind, in Rojava schon leidvolle Erfahrungen gemacht. Seit der Eroberung des Rojava Kantons Afrin durch die türkische Armee und ihre Milizen in 2018 werden dort zuvor erkämpfte Errungenschaften wieder abgeschafft. Anstelle von Gleichberechtigung wird Frauen nun wieder der Hijab aufgezwungen. Es werden jesidische und kurdische Monumente zerstört. Selbstverwaltung wird ersetzt durch ein krudes System aus einer von der Türkei installierten zivilen Administration und Milizen, die als jihadistische Gangs die Menschen vor Ort terrorisieren. Es gibt Flucht, Vertreibung und Entführungen – und wessen Familie das Lösegeld nicht aufbringen kann, der kehrt nicht mehr lebend zurück.
Die Kämpferinnen und Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte tun jetzt alles dafür, damit solche Zustände jetzt nicht in den noch verbliebenen Kantons Kobani und Cizire eintreten, die gerade angegriffen werden. Und auch wenn sie in der Medienberichterstattung immer als Kurden überschrieben werden, sind es multiethnische und inter-religiöse Koalitionen die sich dort vereinen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Im Militärrat von Manbij kämpfen viele sunnitische Araber, in der YPG und YPJ Kurden & Kurdinnen, im assyrischen Militärrat Christliche Assyrer-Aramäer und in den Bethnahrain Frauenverteidungseinheiten kämpfen christliche Assyrerinnen.
Sie alle wollen auch im Angesicht des aktuellen Chaos nicht aufgeben, wofür die Märtyrer der verschiedenen Bewegungen gefallen sind: Eine freiheitliche Gesellschaft, ein revolutionäres Projekt, oder auch einfach die Möglichkeit das eigene Leben ohne einen übermächtigen Staat oder eine alles einnehmende Religion zu führen.
Auch wenn unsere eigenen politischen Kämpfe & Verhältnisse ganz andere sind, können und sollten wir uns mit Rojava solidarisieren. Was dort passiert, braucht unsere Aufmerksamkeit & Unterstützung. Wenn ihr finanziell helfen wollt ist eine der letzten in Rojava verbliebenen Hilfsorganisationen der kurdische rote Halbmond – Heyva Sor a Kurdistanê e. V.. Wenn ihr bei Demos und Aktionen dabei sein wollt, findet ihr Veranstaltungstermine auf den Websites und Social Media Accounts verschiedener Thüringer Gruppen wie der AGST, dem Infoladen Erfurt oder dem Kulturverein Mesopotamien aus Erfurt.
Die Menschen in Rojava wissen jedwede praktische oder moralische Unterstützung zu schätzen. Um es zum Abschluss der Rede mit den Worten Mustafa Balis, dem SDF Presse Chef zu sagen:
„Als SDF wollen wir allen Journalisten & Journalistinnen, Politikerinnen & Politikern und allen Menschen in den U.S.A., Europa und arabischen Ländern danken, die sich mit uns gegen den andauernden Genozid stellen, der durch die Türkei in Nordostsyrien gerade stattfindet. Dies beweist, das wir gute Freunde haben“