Thüringer Ratschlag distanziert sich von MLPD – Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST)

Wenn eine MLPD mit den Worten „Außergewöhnliche Situationen erfordern radikale Lösungen“ Wahlwerbung veranstaltet, klingt das wie eine Drohung. Das ist sie nicht, da ihr zur Durchsetzung ihres politischen Ziels die politische Macht fehlt. Um ihre eigene Marginalität – auch innerhalb der Linken – wissend, sind die Antisemiten und Stalinisten der MLPD bestrebt, dies zu ändern und versuchen immer wieder in linken Zusammenhängen Fuß zu fassen. So auch bei der Vorbereitung zum diesjährige Ratschlag. Dieser sprach sich dezidiert gegen eine Zusammenarbeit aus. Die Gründe dafür erläutert er in einem Positionspapier, das nun mit Verspätung auch veröffentlich wurde und untenstehend dokumentiert ist. Außerdem dokumentieren wir einen Artikel aus der linksradikalen Zeitschrift Lirabelle von Ox Y. Moron, der dazu eine ergänzende Analyse vornimmt.

Mit den Worten Rosa Luxemburgs sei eine wesentliche Differenz zur MLPD wie folgt auf den Punkt gebracht:
„In den bürgerlichen Revolutionen waren Blutvergießen, Terror, politischer Mord die unentbehrliche Waffe in der Hand der aufsteigenden Klassen.
Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie haßt und verabscheut den Menschenmord. Sie bedarf dieser Kampfmittel nicht, weil sie nicht Individuen, sondern Institutionen bekämpft, weil sie nicht mit naiven Illusionen in die Arena tritt, deren Enttäuschung sie blutig zu rächen hätte.“ (Aus: Was will der Spartakusbund)

Positionspapier des Ratschlags:

Der Ratschlag in Thüringen und die MLPD

Die Ratschlag-Vorbereitungsgruppe hat am 4. Juli 2018 im Konsens beschlossen, dass die MLPD nicht an der Vorbereitung, Durchführung und Organisation des diesjährigen Ratschlags teilnehmen wird.
Der antirassistische und antifaschistische Ratschlag findet seit 28 Jahren in Thüringen statt. Die Treffen des Vorbereitungskreises und der Ratschlag selbst sind an sich durch ihre Offenheit gekennzeichnet: Jede Gruppe, Gewerkschaft, Organisation und jede Einzelperson kann an den Vorbereitungen teilnehmen, wenn sie sich antifaschistischen und antirassistischen Zielen verpflichtet fühlt und entsprechend handelt. Diese Offenheit benötigt eine lebendige Debattenkultur einerseits und klare Abgrenzungen andererseits. In Bezug auf die MLPD haben wir uns zu dieser Abgrenzung entschieden.
Die inhaltlichen Gründe sind so vielfältig wie die beteiligten Akteur_innen. Teilweise sehen wir bei der MLPD beängstigende Nähe zu antizionistischen und antisemitischen Positionen, die z. B. in der Zusammenarbeit mit der PFLP, welche für Flugzeugentführungen und Anschläge auf Synagogen verantwortlich ist, zum Ausdruck kommt [2]. Ebenso kritisch sehen wir die Glorifizierung der Personen Josef Stalin und Mao Tse-tung. Die MLPD-Position, „Stalin [habe die Verbrechen des Stalinismus nicht] persönlich zu verantworten“ [3], scheint uns abwegig. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das in Thüringen organisierte „Rebellische Musikfestival“. Im Jahr 2014 konnte nur durch die Intervention antifaschistischer Gruppen ein Auftritt der verschwörungstheoretischen Querfront-Band „Die Bandbreite“ verhindert werden [4,6]. Auch „Prinz Chaos II.“, der als Redakteur eines Online-Magazins Texte von Verschwörungstheoretiker_innen, Holocaustleugner_innen und Reichsbürger_innen veröffentlicht hat [7], ist auf diesem Festival aufgetreten. Die MLPD hat sich bis heute nicht eindeutig von diesen verschwörungstheoretischen Querfront-Akteur_innen distanziert. Ein weiterer Aspekt ist, dass sich der Ratschlag nicht parteipolitisch instrumentalisieren lassen möchte. Zwar gibt es Unterstützung durch Jugendverbände und einzelne Abgeordnete, jedoch keine Parteifahnen oder -stände auf dem Ratschlag.
Neben den inhaltlichen Gründen spricht auch das Auftreten der MLPD für einen Ausschluss. Bereits von Anfang an wurden Kritiker_innen der MLPD durch diese diffamiert. Das Schlagwort der „Antideutschen, welche die antifaschistische Bewegung spalten wollen“ fiel regelmäßig. Bei einem Treffen des Ratschlagvorbereitungskreises sollte es zu einer Auseinandersetzung mit der MLPD kommen. Jedoch erschien trotz Einladung kein_e Vertreter_in. Der Ratschlagvorbereitungskreis hat sich daraufhin in einem Stimmungsbild dafür ausgesprochen, dass es keine strukturelle oder inhaltliche Unterstützung durch die MLPD für den Ratschlag geben soll. Dies hatte zur Folge, dass an einem nächsten Treffen vier Vertreter_innen der MLPD teilnahmen. Die Debatte wurde erneut eröffnet und die MLPD unterstellte dem Vorbereitungskreis erneut die „Spaltung der antifaschistischen Bewegung“, eine „Nähe zum Verfassungsschutz“, Antikommunismus und den „falschen Vorwurf des Antisemitismus“. Nach über 90 Minuten wurde die Debatte mit einem erneuten Stimmungsbild beendet. Die Mehrheit der Anwesenden sprach sich dafür aus, das weitere Vorgehen ohne die MLPD zu besprechen. Diese Entscheidung wurde von der MLPD ignoriert, am nächsten Ratschlag-Vorbereitungstreffen wollten erneut Vertreter_innen der MLPD teilnehmen.
Das Die dargelegten inhaltlichen Gründe sind Anlass genug, den Ratschlag nicht mit der MLPD zusammen vorzubereiten. Das Ignorieren von Plenumsbeschlüssen, das aggressive Agieren auf Vorbereitungstreffen sowie der diffamierende Umgang mit Kritiker_innen seitens der MLPD bestärkt uns in dieser Entscheidung, weswegen wir auch keine weitere Debatte über diesen Ausschluss führen werden.
Die Vorbereitungsgruppe des 28. antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag
[1] https://www.mlpd.de/2014/kw31/voelkermord-im-ghetto
[2]
https://www.mlpd.de/…/stoppt-den-bombenterror-auf-gaza-soli…
[3] https://www.mlpd.de/2017/kw38/der-stalinismus-vorwurf
[4]
https://rebellischesfestival.wordpress.com/…/absage-der-ba…/
[5] https://rebellischesfestival.files.wordpress.com/…/03/0001.…;
https://rebellischesfestival.files.wordpress.com/…/rmf_flye…
[6] https://www.psiram.com/de/index.php/Die_Bandbreite
[7] https://www.psiram.com/de/index.php/Rubikon_News

Arikel von Ox. Y. Moron aus der Lirabelle:

Stalinisten in der Defensive

In den vergangenen Monaten wollte sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) in den Vorbereitungskreis des diesjährigen Thüringer antifaschistischen & antirassistischen Ratschlages einbringen, der in Eisenach stattfindet. Auf Drängen u.a. der involvierten Antifa-Gruppen aus Südthüringen, der Jusos und von ezra ist das nicht gelungen – wofür die MLPD sich mit einem auf Hochglanz gedruckten und an alle möglichen linken Organisationen verschickten Flugblatt bedankte. Eine Leichenschau von Ox Y. Moron.

Ein vermodernder Anachronismus

Die MLPD ist ein bereits mehr seit 35 Jahre modernder Anachronismus, hängen geblieben in einer Zeit, in der nach Identifikation suchende „Linke“ sich verzweifelt an die alten Polit-Führer Thälmann, Stalin und Mao klammerten in der Hoffnung, deren verbrecherische Politik[1] offenbare ihre politische Notwendigkeit schon noch irgendwann. Heute leugnen nur noch die im stalinistisch-maoistischen Sektenwesen festhängenden Funktionäre, dass es sich bei den gesellschaftlichen Ordnungen, denen Stalin und Mao auf Ewigkeit ihre Namen gaben, um verbrecherische Systeme unfassbaren Ausmaßes handelte, die dem wichtigsten Projekt der politischen Linken, eine Alternative zum Kapitalismus zu entwickeln, nachhaltig Schaden zufügten und so dazu beitrugen, dieser Linken eine Niederlage bereiteten aus der sie sich nie erholte.
Die MLPD ist eine Organisation, die, hätte sie irgendeine gesellschaftliche Relevanz, politisch bekämpft werden müsste. In ihrer aktuellen Verfassung ist die MLPD nur ein dankbarer Gegenstand des Verfassungsschutzes, der dem Geheimdienst nicht viel Arbeit macht, aber einige Planstellen in der ganzen Republik sichert.
Dass eine Splitterpartei, die programmatisch irgendwo zwischen Stalins Terrorregime und kaltem Krieg hängen geblieben ist, sonst keine progressiven Ansätze für linke Politik bereit hält, versteht sich eigentlich von selbst. Das Programm der Partei liefert keine Analyse der gegenwärtigen Zustände, sondern die immer gleichen Glaubenssätze des linken Antiimperialismus. Zur Bundestagswahl 2017 trat die MLPD mit einer „Internationalen Liste“ an, die die vermeintliche Breite der Organisation repräsentieren sollte. Teil dieser Internationalen Liste war auch die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP). Die PFLP kämpft u.a. mit Selbstmordattentaten gegen den israelischen Staat und seine Bevölkerung. Ihr Ziel ist ein Palästina auf dem heutigen Staatsgebiet Israels und damit die Vernichtung des jüdischen Staates.
Für die Aktiven des antifaschistischen und antirassistischen Ratschlags stellte sich also die Frage: Sollte eine Organisation, die die Verbrechen des Stalin- und Maoterrors rechtfertigt und verharmlost und die mit antisemitischen Mörderbanden paktiert, ein Bündnispartner jener antifaschistischen und antirassistischen Organisationen sein, die den jährlichen Thüringer Ratschlag vorbereiten?

Die MLPD in Thüringen

Auch die MLPD in Thüringen ist einer Sekte ähnlicher als einer politischen Organisation. Sie ist eine politische Glaubensgemeinschaft mit Ortsgruppen in Eisenach und im Niemandsland zwischen Sonneberg und Suhl. In der politischen Öffentlichkeit in Thüringen tritt sie nur selten in Erscheinung, ihr fehlt es an Strukturen und Personal. Allerdings hat die MLPD in den vergangenen Jahren im genannten Niemandsland eine Ferien- und Freizeitanlage erworben, die sie einerseits kommerziell vermarktet und andererseits auch für politische Aktivitäten nutzt. Alle zwei Jahre findet dort ein Musikfestival des MLPD-Jugendverbands „Rebell“ statt. Im Jahr 2014 hatten sich die Nachwuchsstalinisten als Musikact die antisemitische Band „Die Bandbreite“ eingeladen, die mit Verschwörungstheorien im rotbraunen Milieu der damaligen Montagsmahnwachen punktete und immer wieder den alten antisemitischen Kalauer aufbereitet, wonach eine weitgehend im Verborgenen waltende, amerikanisch-zionistische Weltregierung die Menschheit ins Verderben stürzt.
Die Organisatoren des Festivals strichen den Act „Die Bandbreite“ schließlich aus dem Line-up. Allerdings nicht weil die Band antisemitische Ideologie verbreitet. Im Gegenteil. Vor solchen „ungerechtfertigte[n] Angriffe[n] aus dem antideutschen Spektrum“ nahmen die Organisatoren die Band sogar ausdrücklich in Schutz, hieß es in der Erklärung des Rebell. Scheinbar ist die Kritik des Antisemitismus inzwischen ein Privileg des antideutschen Spektrums. Der Grund, warum die Organisatoren vom Rebell-Festival „Die Bandbreite“ zur Stellungnahme aufforderten, war deren Beteiligung an der damals grassierenden Montagsquerfront. Der Frontmann der Band Marcel Wojnarowicz sprach auf diversen Montagsdemos, trat u.a. in Erfurt musikalisch auf und ließ sich von den Verschwörungsantisemiten dort gebührend feiern. Und da der MLPD überraschenderweise nicht an einer Neuauflage eines Hitler-Stalin-Paktes in Form einer Querfrontbewegung gelegen war, forderte man Distanzierungen ein. Die Bandbreite wollte sich aber nicht distanzieren und ließ sich, um keinen Ärger zu machen, vom Line-up streichen. Das Bemerkenswerte daran: Die Stalinisten, die mit antisemitischen Weltverschwörungstheorien, antizionistischem Antisemitismus, Antiamerikanismus und anderen Zumutungen keine Probleme haben, lehnen die Querfront ab, in der solche Ansichten zu Hause sind. Dass man es aber am Ende doch nicht so ernst nahm mit der Distanzierung von der Montagsquerfront zeigte die kurz darauf bekannt gewordene Erweiterung des Line-ups um „Prinz Chaos II.“. „Prinz Chaos II.“, bürgerlich: Florian Ernst Kirner, ist eifriger Befürworter der rot-braunen Querfront und Freund von Antisemit und Montagsmahnwachenguru Ken Jebsen. Er trat ebenfalls bereits als Redner auf Montagsaufmärschen auf und ist neuerdings „Aufstehen“-Aktivist der Wagnenknecht-Volksfront.
Daraus wird ersichtlich, die MLPD ist kein Grüppchen latent-problematischer Wirrköpfe, deren Äußerung man im Vorbereitungskreis weglächeln oder überhören kann, sondern eine Organisation, die zum Ratschlag objektiv in Gegnerschaft steht und deren geringen Einfluss in Thüringen man nicht unnötig dadurch erhöhen muss, dass man ihnen auf linken Bündnisveranstaltungen ein Podium bietet.

Die MLPD im Ratschlag-Vorbereitungskreis

Einmal jährlich um den 9. November, den Jahrestag der Reichspogromnacht 1938, herum findet an wechselnden Orten in Thüringen der antifaschistische und antirassistische Ratschlag statt, eine Bündnisveranstaltung sozialdemokratischer, grüner, gewerkschaftlicher, zivilgesellschaftlicher, antirassistischer und linksradikaler Organisationen, die der inhaltlichen Debatte und der Vernetzung dient. Im Jahr 2018 soll der Ratschlag in Eisenach stattfinden und in diesem Jahr wollte auch die MLPD Teil des Vorbereitungskreises werden. Erst auf Drängen antifaschistischer Gruppen wurde die Teilnahme der MLPD zur Disposition gestellt und schließlich der Ausschluss beschlossen.
Die MLPD reagierte mit einem an unzählige Organisationen im Umfeld des Ratschlags verschickten Pamphlet, das den Skandal etwa auf die Formel reduzierte: Eine Verschwörung aus antideutschen Antifa-Gruppen (namentlich der Antifa Suhl/Zella-Mehlis), antikommunistischen Strippenziehern der Amadeu-Antonio-Stiftung und des Verfassungsschutzes wolle die antifaschistische Einheitsfront in Thüringen zerstören. Später gab es dieses Pamphlet noch als Hochglanzflyer. Von einer Spaltung der antifaschistischen Bewegung ist die Rede. Mal davon abgesehen, dass das Bündnis genannter Gruppen zum Zwecke einer Veranstaltungsorganisation keine Bewegung ist, hat lediglich die MLPD, die vorher kein wirklicher Teil der Vorbereitungen war, diesen Vorbereitungskreis wieder verlassen. Die Rede von der Spaltung dient einzig dem Zweck, den Ausschluss der MLPD als Prozess der innerlinken Zersetzung zu überhöhen, gesteuert durch „‚Antideutsche‘ – von Israel bezahlte Spaltpilze der linken Bewegung“ (MLPD) und Geheimdienste. Doch so wenig wie die antideutschen Linken vom Mossad ihr Gehalt beziehen, so wenig Interesse hat der Verfassungsschutz an einer stalinistischen Sekte, die in Deutschland 2018 etwa so staatsgefährdend ist wie Hundewelpen.

Antisemitismus

Pauschal bestreitet die MLPD in ihrem Pamphlet alle im Raum stehenden Vorwürfe. So verteidigt sich die Partei mit einer Anerkennung des Existenzrechts Israels (welch Erleichterung für Tel Aviv und Jerusalem das zu hören, auf den Segen der MLPD hat man dort noch gewartet) gegen den Vorwurf des Antisemitismus, von dem man das Deutschenrecht auf Israelkritik, den Antizionismus, abgrenzen möchte. An diesem Punkt wird die ganze Schizophrenie wie unter einem Brennglas sichtbar: Mit den Judenmördern der PFLP paktieren, die nach der Vernichtung Israel trachten, aber von eigenem Antisemitismus nichts wissen wollen.
Die Diskussion mit solchen Leuten, in welchem Vorbereitungskreis auch immer, erübrigt sich tatsächlich und es ist ein Irrweg in der Auseinandersetzung mit einem überzeugten Antisemiten, ob er sich nun als ein solcher bezeichnet oder nicht – in der Regel wird er es nicht tun –, dessen Vorurteile als Irrtum oder Unwissen widerlegen zu wollen, weil das antisemitische Ressentiment in der Regel nicht aus Unwissen resultiert, sondern, wie Wolfgang Pohrt das zutreffend gesagt hat, als „ein Produkt der Anstrengung das bessere Wissen niederzukämpfen“. Das Ressentiment des Antisemiten ist zu verstehen, als ein Kampf gegen die Vernunft, gegen besseres Wissen. Deswegen macht es wenig Sinn den Antisemitismus widerlegen zu wollen und die Unschuld der Juden oder auch des Judenstaates Israel begründen zu wollen und so in die Rolle des Anpreisers zu verfallen, vielmehr gilt es den Ursprung des Antisemitismus aufzuklären. Das ist die Aufgabe, die sich der Ratschlag zu stellen hat und das funktioniert tatsächlich nicht mit den Antisemiten, sondern nur gegen sie.

[1] Dass Ernst Thälmann nie zum verbrecherischen Staatsmann wurde, ist sicher nicht seiner fortschrittlichen politischen Haltung, sondern seiner Ermordung durch noch größere Verbrecher geschuldet. Allerdings ist es durchaus kein Geheimnis, dass der Moskau-treue Thälmann die Säuberung der KPD von Querdenkern mit großer Rücksichtslosigkeit betrieb.